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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Beratungs-, Konzeptions- und Entwicklungsleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, die Proinnova – Thomas Schulten (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber seinen Kunden erbringt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Das Angebot des Anbieters richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler, Vereine, Körperschaften und öffentliche Einrichtungen, und wird ausschließlich für deren gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit erbracht. Sollte im Einzelfall ausnahmsweise ein Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zustande kommen, gilt ergänzend § 6.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der KI-Beratung, insbesondere Analyse und Konzeption von KI-Lösungen, Prozessautomatisierung, Integration in bestehende Systeme, Software- und Website-Entwicklung, Schulungen sowie die laufende Begleitung als externer KI-Beauftragter oder externer KI-Manager. Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung und bei laufenden Leistungen auch Laufzeit und Kündigung ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung; ergänzend gilt für laufende Leistungen § 4b.

Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website ist unverbindlich und stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Unmittelbar buchbar sind allein ein kostenloses, unverbindliches telefonisches Kennenlerngespräch (über diese Website oder telefonisch über den KI-Telefonassistenten des Anbieters) sowie die kostenpflichtige Videoberatung (30 Minuten) nach § 4a, die über diese Website gebucht oder über den KI-Telefonassistenten reserviert werden kann. Das Kennenlerngespräch begründet keine Leistungs- oder Zahlungspflichten. Alle übrigen Leistungen werden ausschließlich über individuelle Angebote vereinbart; das Kontaktformular dient insoweit der unverbindlichen Anfrage und Kontaktanbahnung.

§ 2a Keine Rechtsberatung

(1) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Das gilt auch für die Begleitung als externer KI-Beauftragter oder externer KI-Manager.

(2) Hinweise des Anbieters zur KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689), zur Datenschutz-Grundverordnung und zu anderen Rechtsvorschriften – etwa in Verzeichnissen, Nutzungsregeln, Schulungen, Vorlagen oder Berichten – sind organisatorischer und technischer Natur. Sie ersetzen keine rechtliche Prüfung im Einzelfall. Ob ein Vorhaben rechtlich zulässig ist, prüft der Kunde in eigener Verantwortung, bei Bedarf mit einem Rechtsanwalt oder seinem Datenschutzbeauftragten.

(3) Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 bis 39 DSGVO übernimmt der Anbieter nicht, soweit dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart ist.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung zustande, in der Regel durch ein Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden (z. B. per E-Mail oder schriftlich). Eine über das Kontaktformular gestellte Anfrage begründet noch keinen Vertrag.

§ 4 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der getroffenen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben; ausdrücklich anders angegeben ist der Gesamtpreis für die Videoberatung nach § 4a, der die Umsatzsteuer bereits enthält. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Abweichend hiervon gilt für die Videoberatung der in § 4a genannte Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer; er ist bei einer Buchung über die Website sofort bei der Buchung zu zahlen. Für eine Reservierung über den KI-Telefonassistenten gilt § 4a Abs. 3.

§ 4a Kostenpflichtige Videoberatung (30 Minuten)

(1) Die Videoberatung dauert 30 Minuten und kostet 49,00 € als Gesamtpreis einschließlich 19 % Umsatzsteuer (41,18 € netto zuzüglich 7,82 € Umsatzsteuer). Weitere Kosten entstehen nicht. Das Gespräch dient einer ersten fachlichen Einschätzung zum Einsatz von KI und Software im Betrieb des Kunden. Eine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung im Sinne der jeweiligen Berufsgesetze ist nicht Gegenstand des Gesprächs.

(2) Bei einer Buchung über die Website gibt der Kunde mit dem Abschluss des Buchungsvorgangs über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Buchung unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter eine der beiden vom Kunden genannten Wunschzeiten oder einen einvernehmlich abgestimmten Ersatztermin per E-Mail bestätigt. Der Anbieter meldet sich hierzu innerhalb eines Werktags.

(3) Über den KI-Telefonassistenten des Anbieters kann der Kunde eine freie Zeit für die Videoberatung reservieren. Die Reservierung ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrages und begründet keine Zahlungspflicht. Der Anbieter sendet dem Kunden an die am Telefon angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit der reservierten Zeit, dem Preis, einem Link auf diese AGB, der Widerrufsbelehrung und einem Link zur Bezahlung. Dieser Link führt zunächst auf eine Bestätigungsseite auf der Website des Anbieters. Dort bestätigt der Kunde über die dafür vorgesehenen Kästchen, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bucht, und verlangt, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt (§ 6). Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen – 49,00 €“ auf der Bestätigungsseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages zu der reservierten Zeit ab und wird zur Bezahlung über den Zahlungsdienstleister SumUp weitergeleitet. Zu zahlen ist über SumUp bis zum Ende der Frist von 24 Stunden nach der Reservierung. Geht die Zahlung bis dahin nicht ein, verfällt die Reservierung, und der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden; der Anbieter teilt dies dem Kunden mit, in der Regel per E-Mail. Geht die Zahlung erst nach dem Verfall ein, bietet der Anbieter einen anderen freien Termin an oder erstattet den Betrag unverzüglich und vollständig auf demselben Zahlungsweg. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den reservierten Termin oder einen einvernehmlich abgestimmten Ersatztermin per E-Mail bestätigt.

(4) Der Betrag ist über den Zahlungsdienstleister SumUp zu zahlen, bei einer Buchung über die Website sofort bei der Buchung, bei einer Reservierung über den KI-Telefonassistenten über den nach Absatz 3 zugesandten Link. Kommt ein Termin nicht zustande, weil der Anbieter weder eine der genannten Wunschzeiten bzw. den reservierten Termin noch einen Ersatztermin anbieten kann, erstattet der Anbieter den gezahlten Betrag unverzüglich und vollständig auf demselben Zahlungsweg.

(5) Der Kunde kann den Termin bis 24 Stunden vor Beginn kostenfrei verlegen oder stornieren; im Fall der Stornierung wird der gezahlte Betrag vollständig erstattet. Danach oder bei Nichterscheinen bleibt der Vergütungsanspruch bestehen (§ 615 BGB). Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

(6) Erteilt der Kunde innerhalb von drei Monaten nach dem Gespräch einen Auftrag über Beratungs- oder Entwicklungsleistungen, wird der gezahlte Betrag vollständig auf die erste Rechnung angerechnet. Eine Auszahlung des Betrages ist ausgeschlossen.

(7) Eine Aufzeichnung des Gesprächs erfolgt nur, wenn beide Seiten vorher ausdrücklich zustimmen.

(8) Der Anbieter stellt dem Kunden unmittelbar nach Zahlungseingang eine Rechnung im Sinne des § 33 UStDV in Textform per E-Mail zur Verfügung. Da die Zahlung vor dem Gespräch erfolgt, handelt es sich um eine Rechnung über eine Vorauszahlung. Eine Rechnung in Papierform wird nicht versandt.

(9) Das Gespräch findet über die eigene Videoanlage des Anbieters statt. Der Kunde benötigt dafür einen aktuellen Browser, eine ausreichende Internetverbindung sowie Kamera und Mikrofon. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Übertragungsqualität, die außerhalb seines Einflussbereichs liegt; kommt eine Verbindung aus technischen Gründen nicht zustande, wird der Termin verlegt oder der Betrag erstattet.

§ 4b Leistungen mit Laufzeit

(1) Für laufende Leistungen, insbesondere die Begleitung als externer KI-Beauftragter oder als externer KI-Manager, gilt die im Angebot genannte Mindestlaufzeit. Ist im Angebot nichts anderes vereinbart, beträgt sie beim externen KI-Beauftragten zwölf Monate und beim monatlichen Mandat als externer KI-Manager sechs Monate, jeweils ab dem im Angebot genannten Leistungsbeginn. Vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Verlängerung um eine weitere feste Laufzeit tritt nicht stillschweigend ein; sie bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail). Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Während der Mindestlaufzeit bleibt die vereinbarte Vergütung unverändert. Danach kann der Anbieter die laufende Vergütung anpassen. Er kündigt eine Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und weist dabei auf das folgende Sonderkündigungsrecht hin: Der Kunde kann den Vertrag abweichend von Absatz 2 zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Anpassung wirksam werden soll. Kündigt er nicht, gilt ab diesem Zeitpunkt die angepasste Vergütung.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung beruhen, gehen nicht zulasten des Anbieters.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde ausnahmsweise Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen werden, das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Proinnova – Thomas Schulten, Mittelstraße 1, 56379 Winden, Deutschland, Telefon 02604 3331120, E-Mail info@kiberatung24.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Diese Zustimmung und diese Bestätigung geben Sie über das dafür vorgesehene Kästchen ab: bei einer Buchung der Videoberatung über diese Website bei der Buchung, bei einer Reservierung über unseren KI-Telefonassistenten vor der Zahlung auf der Bestätigungsseite, auf die der Link zur Bezahlung in unserer E-Mail führt. Der Wortlaut lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Proinnova vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Proinnova mein Widerrufsrecht verliere.“

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Proinnova – Thomas Schulten, Mittelstraße 1, 56379 Winden, Deutschland, E-Mail: info@kiberatung24.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________

Name des/der Verbraucher(s): __________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________

Datum: __________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 10 Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Oktober 2026